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Art. 12 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV - Verwaltungskosten

Finanzierung
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Art. 12 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV · Verwaltungskosten

1. Sämtliche Kosten, die der AHV-Ausgleichskasse aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden ihr vergütet.

2. Der Kanton trägt diese Kosten, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

3. Der Regierungsrat oder das von ihm bezeichnete Departement vereinbart mit der AHV-Ausgleichskasse die Art und Weise der Abrechnung über die Verwaltungskosten.

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