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Art. 1 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation der AHV-Zweigstelle an den Kanton

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Art. 1 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation der AHV-Zweigstelle an den Kanton

1. Die Stadt überträgt dem Kanton die folgenden Verwaltungszweige

a) * ...

b) Führen der AHV-Zweigstelle, insbesondere

1. Aufnehmen der AHV- Renten inkl. Überprüfen

2. Aufnehmen von Ergänzungsleistungen der AHV und IV (inkl. allfälligen Krankheitskosten)

3. Abklären von Einkommen von Nichterwerbstätigen und Selbständigerwerbenden

4. Führen einer Mitgliederkartei

5. Erteilen von Auskünften

6. Aufnehmen und Beurteilen der städtischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe gemäss den entsprechenden Richtlinien des Stadtrates und Vornahme der Anweisung über die Zentralverwaltung der Stadt

Kanton Schaffhausen 831.111 Art. 2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation der AHV-Zweigstelle an den Kanton →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-1711/2013 (Art. 1 VFV)

Denial of Medical Aid Cost Coverage for Expatriate Upheld

Cited in relation to the conditions for voluntary insurance.

Art. 1 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation der AHV-Zweigstelle an den Kanton

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)