§ 1 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

1. Kantonale Aufsichtsbehörde der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle ist das Departement des Innern; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Regierungsrates nach Abs. 3.

2. Dem Departement des Innern obliegt insbesondere

a) die Genehmigung der internen Organisation und des Reglements

b) die Bezeichnung der externen Revisionsstelle

c) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht

d) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die AHV-Ausgleichskasse

e) die Festlegung der Aufgaben der AHV-Gemeindezweigstellen sowie die Bestimmung der Zuschüsse der AHV-Ausgleichskasse an die Kosten der AHV-Gemeindezweigstellen und der Entschädigung der Zweigstellenleitungen

3. Dem Regierungsrat obliegt

a) * auf Antrag des Departementes des Innern die Wahl der Leiterin oder des Leiters, der Stellvertretung der Leitung sowie der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter

b) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen

c) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen

Kanton Schaffhausen 831.101 § 2 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung →