Art. 9 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung - Haftung

1. Der Kanton haftet, unter Vorbehalt von Art. 70 AHVG und Art. 66 Abs. 1 IVG, nicht für die Verpflichtungen der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle.

2. Wird der Kanton vom Bund für Schäden im Sinne von Art. 70 AHVG und Art. 66 Abs. 1 IVG haftbar gemacht, so steht ihm das Rückgriffsrecht nach den Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes zu und zwar

a) auf Beamte und Angestellte der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle für von ihnen verursachte Schäden

b) auf die Gemeinde, wenn Beamte und Angestellte der Gemeindezweigstelle den Schaden verursacht haben

3. Haftung und Verantwortlichkeit für Schäden, die in Erfüllung weiterer übertragener Aufgaben entstehen, richten sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz.

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