Art. 7 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung - Zweigstellen

1. Die Gemeinden sind gemäss Art. 65 Abs. 2 AHVG verpflichtet, für die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung Gemeindezweigstellen zu führen. Die Zweigstellenleitungen werden durch die Gemeinderäte ernannt.

2. Der Regierungsrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen oder anordnen. In diesen Fällen ist die Wahlbehörde diejenige Gemeinde, in der die Zweigstelle ihren Sitz hat.

3. Der Regierungsrat kann bewilligen, dass die AHV-Ausgleichskasse die Aufgaben einzelner Zweigstellen wahrnimmt.

4. Die Gemeindezweigstellen erfüllen die ihnen von der Bundesgesetzgebung in Art. 116 AHV-Verordnung (AHVV) übertragenen Aufgaben. Sie sind nach den Weisungen der Leitung der AHV-Ausgleichskasse zu führen. Durch Gesetz können ihnen im Rahmen der Bundesgesetzgebung weitere Aufgaben übertragen werden.

5. Der Kanton übernimmt die Haftung für Schäden, die von den Zweigstellenleitungen verschuldet werden.

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