Art. 4 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung - Aufsicht

1. Kantonale Aufsichtsbehörde der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle im Verwaltungsbereich ist der Regierungsrat oder das von ihm als zuständig bezeichnete Departement, soweit nicht die Aufsichtsbehörden des Bundes gemäss Art. 72 AHVG und Art. 64 IVG zuständig sind.

2. Der kantonalen Aufsichtsbehörde obliegt insbesondere

a) die Genehmigung der internen Organisation und des Reglements

b) * die Ernennung der Leiterin oder des Leiters

c) * die Ernennung der Stellvertretung der Leitung sowie die Wahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter

d) die Bezeichnung der externen Revisionsstelle

e) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht

f) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die AHV-Ausgleichskasse

g) die Festlegung der Aufgaben der AHV-Gemeindezweigstellen sowie die Bestimmung der Zuschüsse der AHV-Ausgleichskasse an die Kosten der AHV-Gemeindezweigstellen und der Entschädigung der Zweigstellenleitungen

h) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen

i) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen

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