§ 9 Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung - Rechtsmittelverfahren: nach UVG

1. Gegen Verfügungen des kantonalen Arbeitsinspektorates und des Volkswirtschaftsdepartements kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erhoben werden.

2. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht als kantonalem Versicherungsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften von Art. 56-61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

3. Die Ausnahmen nach Art. 105a und Art. 109 UVG bleiben vorbehalten.

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