§ 32 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Wer das Verfahren des Einigungsamtes stört, insbesondere wer die Verhandlungs- und Auskunftspflicht verletzt oder einer Vorladung keine Folge leistet, wird vom Einigungsamt mit Ordnungsbusse belegt.

2. Gegen entsprechende Anordnungen ist der Rekurs an den Regierungsrat zulässig.