§ 30 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Zuwiderhandlungen gegen einen vom Einigungsamt erzielten Vergleich oder einen von ihm rechtsverbindlich erlassenen Schiedsspruch sind auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates vom Einigungsamt zu untersuchen.

2. Das Ergebnis der Untersuchung kann vom Einigungsamt veröffentlicht werden.