§ 3 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Errichten mehrere Betriebsinhaber derselben Industrie und ihre Arbeiter oder deren Verbände eine private Einigungsstelle, so tritt diese für die Beteiligten an Stelle des amtlichen Einigungsamtes in Tätigkeit.

2. Organisation und Verfahren der privaten Einigungsstellen werden von den Parteien selber festgesetzt.

3. Die Errichtung privater Einigungsstellen ist dem Regierungsrat zuhanden des kantonalen Einigungsamtes anzuzeigen.

4. Jede private Einigungsstelle hat dem kantonalen Einigungsamt unverzüglich die Anhandnahme und die Erledigung einer Kollektivstreitigkeit zu melden, unter Beilage der von ihr getroffenen Abmachung im Original oder in beglaubigter Abschrift.

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