§ 29 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Solange sich das Einigungsamt mit einer Kollektivstreitigkeit beschäftigt, dürfen die Parteien keine Kampfmittel (Streik, Aussperrung, Sperre, Drohungen, Arbeitsverhinderung, Belästigung usw.) anwenden.

2. Während der Dauer der Gültigkeit eines vom Einigungsamt erreichten Vergleiches oder eines verbindlichen Schiedsspruches ist die Anwendung aller Kampfmittel verboten.

3. Übertretungen dieses Verbotes werden vom Einigungsamt festgestellt und unter Angabe des Sachverhaltes den zuständigen Behörden zur Bestrafung der Fehlbaren überwiesen.

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