§ 27 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Schiedssprüche, die auf Verlangen beider Parteien gefällt wurden, sind wie gerichtliche Entscheide für diese verbindlich.

2. Für die auf Anordnung des Regierungsrates oder auf Verlangen einer Partei gefällten Entscheide ist den Parteien nochmals eine kurze Frist zur nachträglichen Anerkennung anzusetzen. Wird der Entscheid anerkannt, so kommt ihm die Kraft eines gerichtlichen Urteils zu.

3. Wenn nach erlassenem Schiedsspruch eine Kollektivstreitigkeit weiterdauert, so kann das Einigungsamt die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen.

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