§ 25 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Sind die Vermittlungsverhandlungen endgültig als gescheitert anzusehen, so werden die Parteien unter Ansetzung einer kurzen Frist zu einer Erklärung darüber veranlasst, ob sie sich einem Schiedsspruch des Einigungsamtes unterziehen wollen.

2. Sind beide Parteien hierzu bereit, so wird sofort das schiedsgerichtliche Verfahren eingeleitet.

3. Verlangt nur eine oder gar keine Partei einen Schiedsspruch, so wird das Verfahren unter Vorbehalt der §§ 24 Abs. 4 und 26 geschlossen, und es kann eine kurzgefasste Bekanntmachung über den Verlauf der Verhandlungen im Amtsblatt veröffentlicht werden.

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