§ 24 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Der Vermittlungsvorschlag ist den Parteien in der Regel mündlich bekanntzugeben. Überdies wird er ihnen in schriftlicher Ausfertigung zugestellt, unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer Erklärung über Annahme oder Ablehnung.

2. Erfolgt die Ablehnung eines Vermittlungsvorschlages seitens einer oder beider Parteien, so ist dem Einigungsamt mitzuteilen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Vorschlag nicht angenommen worden ist.

3. Führt der Vermittlungsvorschlag nicht zur Beendigung des Streites, so wird das Vermittlungsverfahren eingestellt. Das Einigungsamt ist berechtigt und auf Weisung des Regierungsrates verpflichtet, die Verhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen.

4. Kommt eine Einigung unter den Parteien ohne Mithilfe des Einigungsamtes zustande, so sind beide Parteien verpflichtet, hiervon dem Einigungsamt sofort Mitteilung zu machen, unter Angabe des Inhaltes der Verständigung.

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