§ 23 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Das Einigungsamt wird, sofern es ihm zweckdienlich erscheint oder beide Parteien es wünschen, nach Abschluss der Parteiverhandlungen und der Erhebungen in geheimer Sitzung den Vermittlungsvorschlag oder den Schiedsspruch beraten und festsetzen.

2. Sämtliche Mitglieder des Einigungsamtes sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit, eventuell mit Stichentscheid des Präsidenten gefasst.

3. ...

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