Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
821.401 CH-SH

§ 21 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 21 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Die Verhandlungen sind nur öffentlich, wenn das Einigungsamt auf Verlangen beider Parteien oder sonst aus wichtigen Gründen vollständige oder beschränkte Öffentlichkeit beschliesst.

2. Über den Stand der Verhandlungen kann das Einigungsamt nach Tunlichkeit eine öffentliche Bekanntmachung erlassen.

3. Sonderbesprechungen mit den Vertretern einer Partei sind zulässig.

← § 20 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt Allgemeine Bestimmungen § 22 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →