§ 19 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Dem Einigungsamt steht in jedem Stadium des Vermittlungs- oder Schiedsverfahrens das Recht zu, Zeugen und Experten einzuvernehmen, Gutachten einzuholen, Augenscheine anzuordnen und Lohnlisten, Bussenverzeichnisse, Arbeitszeitkontrollen, Mitgliederlisten der beteiligten Berufsverbände sowie Vereinbarungen über das Arbeitsverhältnis einzufordern.

2. Dieses Recht erstreckt sich indes nur so weit, als die Abklärung des im Streite liegenden Arbeitsverhältnisses es erfordert. Die Parteien können verlangen, dass die Einsicht in Bücher und Urkunden an den Vorsitzenden oder ein ständiges Mitglied des Einigungsamtes delegiert wird.

3. Für die Zeugeneinvernahme gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuches.

4. Diese Bestimmungen haben keine Gültigkeit für die in § 3 vorgesehenen privaten Einigungsstellen.

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