§ 18 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Bezüglich Ausstands- oder Ablehnungsgründe sind massgebend die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

2. Über Einsprachen gegen die Mitwirkung ständiger Mitglieder entscheidet der Regierungsrat, über solche gegen Beisitzer der Vorsitzende und über solche gegen Parteivertreter das Einigungsamt.