Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
821.401 CH-SH

§ 15 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 15 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Das Einigungsamt handelt im Rahmen dieser Verordnung nach freiem Ermessen. Es ist nicht an die Parteibegehren gebunden. Das Verfahren soll so rasch und einfach sein, als es die Sachlage gestattet.

← § 14 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt Allgemeine Bestimmungen § 16 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →