§ 14 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Die Aufgabe des Einigungsamtes besteht zunächst in der Herbeiführung einer Verständigung der Parteien. Kommt diese nicht zustande, so fällt das Einigungsamt im schiedsgerichtlichen Verfahren auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schiedsspruch.

2. In wichtigen Fällen kann der Regierungsrat im Interesse der öffentlichen Aufklärung über den Sachverhalt einen gutachtlichen Entscheid des Einigungsamtes verlangen, wenn keine oder nur eine Partei sich dem Schiedsspruch unterziehen will.