Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
821.401 CH-SH

§ 11 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 11 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Das kantonale Einigungsamt schreitet ein auf Begehren der Beteiligten oder der Behörden oder von sich aus, wenn ihm eine bestehende oder drohende Kollektivstreitigkeit, für die es zuständig ist, bekannt wird.

2. Der Regierungsrat ist in jedem Fall und auch in jedem Stadium einer privaten Verhandlung befugt, das amtliche Verfahren anzuordnen unter Vorbehalt des § 3 der Verordnung.

← § 9 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt Allgemeine Bestimmungen § 12 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →