§ 1 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Zwecks Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden über das Arbeitsverhältnis sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen wird ein ständiges kantonales Einigungsamt geschaffen.

2. Dieses ist auf Anrufen auch bereit zur Mitwirkung bei der Begutachtung von Gesamtarbeitsverträgen, deren Allgemeinverbindlicherklärung verlangt wird sowie der Abfassung von Normalarbeitsverträgen im Sinne von Art. 359 und 360 OR.

3. ...

4. Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht des Volkswirtschaftsdepartementes und des Regierungsrates.

Allgemeine Bestimmungen § 2 Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt →