§ 5 Kantonale Chemikalienverordnung - Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden

1. Der Vollzug der in § 1 aufgeführten Erlasse ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern diese Verordnung oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes festlegen.

2. Die Gemeinden

a) * sorgen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor für die Sammlung von Chemikalien aus Haushalten und Kleingewerbe und führen sie einer geeigneten Behandlung zu (Art. 37 Abs. 2 EG USG)

b) sind für Kontrollen gemäss § 11 Abs. 3 zuständig

← § 4 Kantonale Chemikalienverordnung Geltungsbereich § 6 Kantonale Chemikalienverordnung →