§ 12 Kantonale Chemikalienverordnung - Vollzugsaufgaben des Interkantonalen Labors

1. Das Interkantonale Labor

a) informiert und berät Private und Gemeinden über Fragen im Zusammenhang mit dem umweltgerechten Umgang mit Chemikalien, sofern keine andere Fachstelle zuständig ist (Art. 28 Abs. 3 ChemG)

b) überwacht und kontrolliert in seinem Zuständigkeitsbereich den Umgang mit Chemikalien und trifft die notwendigen Massnahmen (Art. 42 ChemG, Art. 103 ChemV und Art. 18 Abs. 2 ChemRRV)

c) erlässt Verfügungen (Art. 102 ChemV und Art. 19 ChemRRV) und bereitet die in die Zuständigkeit des Departements des Innern (§ 6 Abs. 2) fallenden Massnahmen vor

d) erteilt und entzieht die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Bewilligungen und informiert die zuständigen Behörden über Veränderungen bei den Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern, sofern keine andere Fachstelle zuständig ist (Art. 24 ChemG)

e) erhebt die Umweltbelastung mit Chemikalien und führt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Verzeichnisse

f) überprüft im Bedarfsfall die Zusammensetzung von Chemikalien sowie die Kennzeichnung, die Sicherheitsdatenblätter und die anderen vorgeschriebenen Hinweise

g) kontrolliert anhand von Stichproben sowie auf Ersuchen der zuständigen Bundesämter (Art. 100 und 101 ChemV und Art. 18 Abs. 1 ChemRRV)

h) vollzieht die Verfügungen der Bundesbehörden, sofern diese den Kanton mit dem Vollzug beauftragen (Art. 31 Abs. 2 ChemG)

i) teilt den zuständigen Bundesbehörden die nach dem Chemikaliengesetz erhobenen Daten mit (Art. 45 Abs. 4 ChemG)

j) informiert das Arbeitsinspektorat über Wahrnehmungen, welche die Arbeitssicherheit oder den Gesundheitsschutz betreffen (§ 9)

2. Es kann ausführende Anordnungen über den Vollzug, namentlich über Kontrollen, erlassen.

3. Es kann geeignete Private oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bereich der Chemikaliengesetzgebung mit Kontroll- und Überwachungsaufgaben beauftragen.

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