814.210
CH-SH
Art. 1 Staatsvertrag zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Land Baden-Württemberg über die Beseitigung der Abwässer aus dem Bibertal und dem Hegau
Art. 1 Staatsvertrag zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Land Baden-Württemberg über die Beseitigung der Abwässer aus dem Bibertal und dem Hegau
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen zum Bau und Betrieb der gemeinsamen Anlagen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erteilen und etwa notwendige Enteignungen und Zwangsverpflichtungen vorzunehmen beziehungsweise die entsprechenden Rechte zu gewähren.