Art. 8 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz - Entwässerungsplanung

1. Der Regierungsrat sorgt, soweit notwendig, für die Erarbeitung eines regionalen Entwässerungsplans (REP). Er arbeitet dabei mit den Gemeinden zusammen und kann diese zur Mitarbeit verpflichten.

2. Die Gemeinden erarbeiten einen generellen Entwässerungsplan (GEP), der mit der Genehmigung durch das zuständige Departement behördenverbindlich wird. Der Plan ist nötigenfalls an veränderte Verhältnisse, namentlich an die Siedlungsentwicklung und wenn ein regionaler Entwässerungsplan erstellt oder geändert wird, anzupassen.

3. Der generelle Entwässerungsplan dient als Grundlage für eine zielgerichtete ökologische und ökonomische Erfüllung der Gewässerschutzaufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

4. Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Erstellung eines generellen Entwässerungsplanes erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden für verbindlich erklären.

5. Zugang und Nutzung zum regionalen Entwässerungsplan (REP) und kommunalen Entwässerungsplan (GEP) richtet sich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzgebung.

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