Art. 30 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz - Aufsichtsrechtliche Massnahmen

1. Kommt eine Gemeinde ihren Pflichten gemäss Art. 29 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes nicht innert Frist nach, so trifft der Kanton nach Anhörung der Gemeinde die zur Durchsetzung des Bundesrechts erforderlichen Massnahmen. Der Regierungsrat kann anstelle der Gemeinde die notwendigen Bestimmungen erlassen sowie kostendeckende und verursacherbezogene Gebühren festlegen. Er kann der Gemeinde verbindliche Weisungen erteilen und die Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde anordnen.