Art. 19 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz - Gebührenerhebung der Gemeinden

1. Zur Deckung der aus Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisation der öffentlichen Abwasseranlagen anfallenden Kosten erheben die Gemeinden kostendeckende und verursacherbezogene Gebühren bzw. Abgaben (Art. 60a GSchG). Sie erlassen dazu die notwendigen Reglemente. Die Reglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des zuständigen Departements.

2. Die wiederkehrende Benutzungsgebühr kann sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Bei überdurchschnittlich verschmutztem Abwasser ist ein Zuschlag gemäss Schmutzstofffracht zu erheben.

3. Die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer Gebührenfestlegung das zur Versickerung gelangende sowie zurückbehaltene unverschmutzte Abwasser in geeigneter Weise.

4. Der Regierungsrat kann Richtlinien für die kommunale Gebührenerhebung erlassen oder anerkannte Richtlinien von Fachverbänden für verbindlich erklären.

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