Art. 15 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz - Bewilligungspflicht

1. Eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden ist nötig für

a) alle im GEP bezeichneten Abwasseranlagen sowie gemeinschaftliche Versickerungsanlagen

b) die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen (Art. 19 GSchG)

c) die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG)

d) die Durchführung von Revisionen gemäss Art. 23 GSchG

e) die Einleitung von verschmutztem und unverschmutztem Abwasser in Gewässer gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 GschG und die Versickerung von verschmutztem Abwasser gemäss Art. 7 Abs. 1 GSchG

2. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Es ist mit einem allfälligen baurechtlichen Bewilligungsverfahren zu koordinieren.

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