§ 60 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zuständigkeit des Interkantonalen Labors

1. Das Interkantonale Labor vollzieht die Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, sofern der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist und diese Verordnung nichts Abweichendes festlegt.

2. Das Interkantonale Labor

a) erteilt Bewilligungen für Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen (Art. 8 Abs. 1 VeVA)

b) kontrolliert die Einhaltung der Melde- und Begleitscheinpflichten (Art. 6 und Art. 40 Abs. 2 VeVA)

c) erteilt den Abgeberbetrieben und Entsorgungsunternehmen eine Betriebsnummer (Art. 40 Abs. 1 VeVA)

d) sorgt für die Einträge in die elektronische Datenbank des Bundes (Art. 40 Abs. 3 und Art. 41 VeVA)

e) erstattet die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Meldungen an das BAFU (Art. 10 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 5 VeVA)

f) sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden für die umweltgerechte Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen (§ 55 Abs. 1)

g) überwacht die Einhaltung der Rückgabe- und Rücknahmepflicht von elektrischen und elektronischen Geräten (Art. 3 - 5 VREG)

h) nimmt zuhanden des BAFU Stellung zur Ausfuhr und Einfuhr von Abfällen (Art. 17 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 VeVA)

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