§ 59 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Planungsverfahren für Abfallanlagen

1. Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfallplanung die Standorte der erforderlichen Abfallanlagen (Art. 17 TVA) und deren Einzugsgebiet (Art. 18 Abs. 1 TVA) in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan.

2. Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Abfälle in den ihnen zugeordneten Abfallanlagen behandelt werden (Art. 18 Abs. 2 TVA).

3. Für die vorgesehenen Abfallanlagen erlässt das Baudepartement - soweit erforderlich - in Zusammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die nötigen Nutzungsvorschriften gemäss Art. 5 des Baugesetzes.

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