§ 57 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Industrie- und Gewerbeabfälle

1. Das Departement des Innern kann von Betrieben, Anlagen- und Abfallinhaberinnen und -inhabern die Abklärung der Verwertungsmöglichkeiten für Industrie- und Gewerbeabfälle verlangen und nötigenfalls die Verwertung bestimmter Abfälle anordnen (Art. 12 TVA). Der zuständigen Gemeindebehörde und der Inhaberin oder dem Inhaber von öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen steht ein Antragsrecht zu.

2. Das Departement des Innern berücksichtigt dabei die Empfehlungen der Fachverbände.