§ 55 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Sonderabfälle

1. Soweit Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Gewerbe nicht vom Handel zurückgenommen werden, sind sie von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor getrennt zu sammeln und der Behandlung zuzuführen (Art. 8 TVA).

2. Die Kosten hierfür werden von den Gemeinden auf die Abfallgebühren überwälzt (Art. 22 Abs. 4 EG USG und § 53 Abs. 4).