§ 53 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zuständigkeit der Gemeinden

1. Die Gemeinden sind zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 22 Abs. 4 EG USG).

2. Sie erstellen und betreiben die hiefür erforderlichen Abfallanlagen gemäss der Abfallplanung des Kantons.

3. Sie bezeichnen die für Abfallfragen zuständige Stelle oder Person (Abfallbeauftragte oder Abfallbeauftragter).

4. Sie führen für den Abfallbereich eine Separatrechnung und regeln die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Abfallgebühren (Art. 22 Abs. 4 EG USG). Die Bestimmungen über die Abfallgebühren bedürfen der Genehmigung durch das Departement des Innern.

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