§ 52 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zuständigkeit des Interkantonalen Labors

1. Das Interkantonale Labor vollzieht die Vorschriften des eidgenössischen Abfallrechts, soweit der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist und diese Verordnung nichts Abweichendes festlegt.

2. Das Interkantonale Labor

a) sorgt für die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG)

b) erteilt Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen (Art. 30h USG)

c) erstellt das jährliche Abfallverzeichnis gemäss Art. 15 TVA

d) führt ein Deponieverzeichnis gemäss Art. 23 TVA

e) erstellt die Grundlage für die Abfallplanung (§ 58)

3. Private mit erheblichem Abfallaufkommen, Gemeinden sowie private und öffentliche Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen liefern nach den Anweisungen des Interkantonalen Labors die erforderlichen Angaben für das Abfallverzeichnis.

← § 51 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zusammenarbeit § 53 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV →