§ 5 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zuständigkeit von Kanton und Gemeinde

1. Ist der Regierungsrat oder der Kantonsrat zuständige Behörde, entscheidet der Regierungsrat, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 5 Abs. 2 lit. a EG USG). Die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 lit. b bis e EG USG werden von der oder dem für die Vorbereitung der Vorlage zuständigen Departementsvorstehenden wahrgenommen.

2. Ist ein Gemeindeorgan zuständige Behörde, entscheidet der Gemeinderat, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 5 Abs. 2 lit. a EG USG). Dem Gemeinderat obliegen auch die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 lit. b bis e EG USG.