§ 41 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Emissionsbegrenzungen im Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren

1. Die für die Erteilung der Baubewilligung oder Plangenehmigung zuständige Behörde holt den Bericht der Vollzugsbehörde über Emissionsbegrenzungen oder zu gewährende Erleichterungen ein.

2. In der Baubewilligung oder Plangenehmigung wird festgehalten, welche Emissionsbegrenzungen die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber zu treffen hat und welche Erleichterungen gewährt werden.

3. Sehen die Erleichterungen bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV vor, wird der Entscheid den Eigentümerinnen oder Eigentümern dieser Gebäude eröffnet.