§ 4 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Fachstellen

1. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle, KOFU) ist die im UVP-Verfahren federführende Umweltschutzfachstelle. Sie ist für die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 EG USG).

2. Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stellung

a) die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zuständig sind

b) die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisation des Kantons zuständigen Fachstellen

c) die Gemeinden, soweit sie davon betroffen sind

d) in Anwendung von Art. 10c Abs. 2 USG das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nach Kenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen

3. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwirkungen werden auch die betreffenden Kantone zur Stellungnahme eingeladen.

4. Das zuständige Departement orientiert die zuständigen ausländischen Behörden über UVP-pflichtige Anlagen nach Massgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen.

← § 3 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zusammenarbeit § 5 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV →