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814.101 RCPAUSGVRCPE CH-SH

§ 37 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Zuständigkeit

Besondere Bestimmungen - Bekämpfung von Lärm und Luftbelastung - Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen - Strassen
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§ 37 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV · Zuständigkeit

1. Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 7-12 LSV bei neuen und geänderten Strassen ist das kantonale Tiefbauamt, soweit nicht Art. 40 ff. Strassengesetz die Zuständigkeit einer Gemeinde begründet.

2. Die Gemeinden sind berechtigt, ihre Vollzugsaufgaben bezüglich einzelner Strassen gegen Verrechnung dem Kanton abzutreten.

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