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§ 14 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV) - Beurteilung durch die Fachstellen

Besondere Bestimmungen - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - Durchführung der UVP
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§ 14 Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV · Beurteilung durch die Fachstellen

1. Die betroffenen Fachstellen beurteilen den Umweltverträglichkeitsbericht im Rahmen ihrer Zuständigkeit und reichen ihre Beurteilung samt Antrag der Koordinationsstelle ein. Sind die Fachstellen zuständig für Bewilligungen nach Art. 21 UVPV, geben sie ihre Stellungnahme im Sinne dieser Bestimmung ab.

2. Die Koordinationsstelle klärt soweit möglich Differenzen zwischen den Teilbeurteilungen, nimmt die Gesamtbeurteilung des Projekts vor und stellt der zuständigen Behörde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen innert acht Wochen Antrag (Art. 12a, 12b und 13 UVPV).

3. Die Koordinationsstelle und die Fachstellen nehmen die Beurteilung unabhängig von Weisungen vor. Sie beantragen der zuständigen Behörde den Beizug von Sachverständigen, wenn sie Teilfragen nicht beurteilen können.

4. Ändert die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Projekt, entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung der Koordinationsstelle, ob der Umweltverträglichkeitsbericht zu ergänzen und das Bewilligungsverfahren erneut einzuleiten ist.

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