Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
814.100 CH-SH

Art. 37 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden

Besondere Bestimmungen - Chemikalien
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (40 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 37 Einführungsgesetz zum USG · Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden

1. Der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes festlegen.

2. Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor für die Sammlung von Stoffen und Zubereitungen aus Haushalten und Kleingewerbe und führen sie einer geeigneten Behandlung zu. Der Transport von Stoffen und Zubereitungen zur Annahmestelle ist Sache der Inhaberin oder des Inhabers.

← Art. 36 Einführungsgesetz zum USG Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Zweck und Geltungsbereich Art. 38 Einführungsgesetz zum USG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →