Art. 33 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Bauvorhaben auf belasteten Standorten

1. Die zuständigen Baubehörden haben Gesuche über Bauvorhaben auf belasteten Standorten der zuständigen Behörde zur Einleitung des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 66 Baugesetz zuzustellen.

2. Das Interkantonale Labor veranlasst bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten die Prüfung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit gemäss Art. 7 ff. AltlV.

3. Die Baubewilligung ist erst dann zu erteilen, wenn

a) der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist oder

b) eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht erschwert wird oder

c) der belastete Standort saniert wird und die Entsorgung von verunreinigtem Aushub gestützt auf ein Entsorgungskonzept geregelt ist oder

d) wenn anzunehmen ist, dass allfällig vorhandenes belastetes Material im Rahmen der Bauausführung umweltgerecht entsorgt werden kann

4. Nach Beendigung der baulichen Ausführung ist dem Interkantonalen Labor umgehend und unaufgefordert der Entsorgungsnachweis zu erbringen.

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