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Art. 3 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

Besondere Bestimmungen - Umweltverträglichkeitsprüfung
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Art. 3 Einführungsgesetz zum USG · Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

1. Der Vollzug der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) obliegt unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 dem Kanton.

2. Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 5 dieses Gesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen Verfahren nach Art. 6 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist.

3. Die Gemeinden sorgen für die Gewährung des Einsichtsrechts nach Art. 9 Abs. 8 USG, soweit sie nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren (Art. 6 dieses Gesetzes) für öffentliche Anlagen zuständig sind.

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