Art. 27 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Abfallverbrennungsanlagen, Grüngutverwertungsanlagen

1. Die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen (Art. 38 ff. TVA) und von Grüngutverwertungsanlagen (Art. 43 und 44 TVA) sind im Planungsverfahren bzw. im Baubewilligungsverfahren sowie im arbeitsgesetzlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen.

2. Das Interkantonale Labor stellt dazu in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen Anträge und überwacht die Anlagen (Art. 42 und 45 TVA) sowie die Abgabe bzw. Verwertung von Schlacke (Art. 13 und 39 TVA).

3. Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen haben den Nachweis zu erbringen, dass sie gegen Störfälle und erhebliche Umweltgefährdungen ausreichend versichert sind bzw. über genügende Rückstellungen verfügen.

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