Art. 23 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Siedlungsabfälle

1. Die Gemeinden sind verpflichtet, mindestens Glas, Papier, Metalle, Textilien, Altöl und nicht dezentral kompostierbare Abfälle zu sammeln und zu verwerten (Art. 6 und 7 TVA).

2. Der Regierungsrat kann die separate Sammlung und Verwertung weiterer Siedlungsabfälle vorschreiben.

3. Der Regierungsrat kann für Abfälle aus Haushalten und Gewerbe, deren Behandlung wegen ihrer stofflichen Zusammensetzung problematisch ist und besser getrennt von den Siedlungsabfällen erfolgt, eine bestimmte Art der Sammlung und Entsorgung vorschreiben und die Kostentragung regeln.

4. Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften für die Entsorgung bestimmter Abfälle erlassen.

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