Art. 22 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Aufgabenteilung und Aufsicht

1. Der Vollzug des eidgenössischen Abfallrechts ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Organe beider Gemeinwesen arbeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen zusammen. Dem Kanton kommt in allen Belangen des Abfallwesens die Oberaufsicht zu.

2. Der Kanton ist insbesondere zuständig für die Planung der Abfallentsorgung (Art. 16 TVA) und die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG).

3. Die Gemeinden vollziehen das eidgenössische Abfallrecht, soweit nicht nach Bundesrecht, nach diesem Gesetz oder nach anderen Erlassen des kantonalen Rechts der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist.

4. Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 31b Abs. 1 USG). Die Gemeinden regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung der Abfälle sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Gebühren in einer Abfallverordnung.

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