Art. 16 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) - Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden

1. Der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.

2. Die Gemeinden sind zuständig für

a) die Begrenzung und Kontrolle des Baulärms

b) die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen

c) die Emissionsbegrenzungen, Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen, soweit sie nach Art. 41 des Strassengesetzes[27] zuständig sind

d) den Schallschutz an neuen Gebäuden im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die Kontrolle der getroffenen Schallschutzmassnahmen

e) die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baulärm-Richtlinie bei allen Bauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden

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