§ 38 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Akut- und Übergangspflege

1. Die Krankenversicherer beteiligen sich nach den für die übrigen Pflegeleistungen geltenden Ansätzen an den Kosten der Akut- und Übergangspflege, so lange dafür keine speziellen Tarifverträge bestehen.

2. Für Pflegeleistungen, die auf Anordnung von Spitalärztinnen bzw. Spitalärzten im unmittelbaren Anschluss an stationäre Spitalbehandlungen durch die Pflegeabteilungen der Spitäler Schaffhausen sowie durch Organisationen mit Leistungsaufträgen der Gemeinden erbracht werden, bleibt die Einforderung von Patientenbeiträgen an die Pflegekosten während der gesetzlichen Fristen ausgeschlossen (14 Tage bei ambulanter Pflege gemäss Bundesrecht, 60 Tage bei stationärer Pflege nach kantonalem Recht).

3. Der Kanton bzw. die Gemeinden finanzieren die Restkosten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

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