§ 37 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Versorgungsregionen der Hilfe und Pflege zu Hause

1. Die Gemeinden erarbeiten gemeinsam pro Versorgungsregion bis Ende 2009 die Entwürfe der Verbandsordnungen bzw. Verträge im Sinne von § 18 dieser Verordnung.

2. Die Entwürfe basieren auf geklärten Grundsätzen insbesondere in den folgenden Belangen

a) Bezeichnung der hauptverantwortlichen Trägerschaften für die operative Leistungserbringung im Sinne von § 19 dieser Verordnung

b) Bezeichnung der Organe, welche seitens der Gemeinden für die Ausarbeitung und die periodische Überprüfung der Leistungsaufträge und Verträge mit den hauptverantwortlichen Trägerschaften sowie für die Aufsicht über die operativen Aktivitäten zuständig sind

c) Bezeichnung der Organisationen, welche die Versorgung in der Zeit bis zur operativen Betriebsbereitschaft der neurechtlichen Organisationen sicherstellen

3. Die Entwürfe sind dem Departement des Innern bis Ende 2009 zur Prüfung einzureichen. Das Departement nimmt in Absprache mit dem Amt für Justiz und Gemeinden vor Ende März 2010 dazu Stellung.

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