§ 36 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Leistungsaufträge und Verträge mit Heimen

1. Die Entwürfe der Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge für Heime sind dem Departement des Innern vor dem 31. Dezember 2009 zur Prüfung im Sinne vom § 27 Abs. 1 dieser Verordnung einzureichen.

2. Das Departement entscheidet über eine allfällige Erstreckung der Frist und über das weitere Vorgehen nach Vorliegen der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Pflegefinanzierung gemäss KVG.

3. Die Rechnungen der Heime sind spätestens per 1. Januar 2010 nach den Normen des Branchenverbandes curaviva zu führen.

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